Bei den Olympischen Winterspielen in Peking müssen sich die Sportler nach Ansicht von Amnesty International frei zur Menschenrechtslage in China äußern können.
«Es darf hier keinerlei Einschränkungen geben», sagte Theresa Bergmann, China-Expertin der Organisation in Deutschland, der Deutschen Presse-Agentur. Das müsse auch für Themen gelten, die die chinesische Regierung für «sensibel» halte. «Das Internationale Olympische Komitee ist dafür verantwortlich, dies sicherzustellen.»
Aus Sicht von Amnesty geschehen in China «Verbrechen gegen die Menschlichkeit». «Und zwar in mindestens drei Anklagepunkten, nämlich mit Blick auf Inhaftierung, Verfolgung und Folter.» Prominentes Beispiel sei die Lage in der Nordwestregion Xinjiang, wo Angehörige der vorwiegend muslimischen Uiguren oder Kasachen ins Visier des chinesischen Staates gerieten. «Da geht es vor allem darum, diesen Menschen ihre ethnische und religiöse Identität zu nehmen.»
Die gleichen Vorwürfe hat auch Human Rights Watch erhoben. Die Situation sei noch einmal schlimmer als 2015, als Peking zum Austragungsort gewählt worden sei. «Wir sehen in der Provinz Xinjiang die totale Unterdrückung der muslimischen Bevölkerung», sagte Wenzel Michalski, Deutschland-Chef der Menschenrechtsorganisation, im Interview dem Bayerischen Rundfunk. Er sprach von Masseninternierungen, Zwangsarbeit, Zwangssterilisation und Folter.
Amnesty prangert Menschrechtslage an
Mindestens eine Million Menschen seien dort seit 2017 ohne rechtliche Grundlage interniert worden. «In den Lagern ist es absolut furchtbar», sagte Bergmann. «Die Menschen wissen oft nicht, warum sie dort sind.» Gründe für eine Festnahme könnten Auslandsaufenthalte oder -kontakte, das Verwenden von Whatsapp, das Praktizieren des Islams oder Verstöße gegen die Ein-Kind-Politik sein.
«In den Lagern werden die Menschen aufs Übelste gefoltert und misshandelt», sagte Bergmann. «Sie werden unaufhörlich überwacht und indoktriniert.» Deutsche Unternehmen müssten aufpassen und ausschließen, «dass es in ihren Lieferketten zu Zwangsarbeit kommt oder zu Arbeit, die den notwendigen internationalen Standards nicht entspricht». Wo es Fragezeichen gebe, müsse Vorsicht geübt werden.
In Xinjiang gibt es schon länger Spannungen zwischen den herrschenden Han-Chinesen und ethnischen Minderheiten. Seit blutigen Unruhen 2009 und mehreren Terroranschlägen greifen die Sicherheitskräfte hart durch. Die Uiguren beklagen kulturelle und religiöse Unterdrückung, während ihnen Peking Separatismus vorwirft. Nach ihrer Machtübernahme 1949 in Peking hatten die Kommunisten das frühere Ostturkestan der Volksrepublik einverleibt.
