Die umstrittene Greenpeace-Aktion im Münchner EM-Stadion hat eine Diskussion um die Sicherheit während der Fußball-Europameisterschaft ausgelöst.
«Die bayerische Polizei wird bei den kommenden drei EM-Spielen die Luftüberwachung verstärken, insbesondere zusammen mit der Hubschrauberstaffel», sagte Bayerns Innenminister Joachim Herrmann (CSU) der Deutschen Presse-Agentur.
Bei der missglückten Protestaktion vor dem EM-Spiel der deutschen Nationalmannschaft gegen Frankreich hatte die Polizei nach Darstellung des bayerischen Innenministers bewusst nicht auf den Motorschirmflieger geschossen, der mitten auf dem Spielfeld gelandet war.
«Hätte ganz anders ausgehen können»
Über dem Stadion gilt bei den EM-Spielen laut Innenministerium ein totales Flugverbot. «Es hätte ganz anders ausgehen können, auch für den Piloten», betonte Herrmann. «Wenn die Polizei zur Einschätzung gelangt wäre, dass es sich um einen Terroranschlag handelt, hätte er das mit dem Leben bezahlen müssen. Die eingesetzten Scharfschützen hatten ihn bereits im Visier.»
Es sei Aufgabe der Bundeswehr und der Polizei, den Luftraum zu überwachen, sagte der Sprecher des Polizeipräsidiums München, Andreas Franken. «Wir konnten den Anflug kurz vorher bereits wahrnehmen und haben in einer Ersteinschätzung schon auch erkannt, dass es sich hier um eine Aktion von einer Umweltorganisation handelt.»
Ein 38 Jahre alter Mann aus Pforzheim in Baden-Württemberg war kurz vor dem Anpfiff des Fußballspiels auf dem Platz im Münchner EM-Stadion gelandet und hatte im Landeanflug zwei Männer verletzt, die ins Krankenhaus kamen. Ein 42 Jahre alter Ukrainer, der im Stadion gearbeitet hatte, befand sich auch am Tag danach noch wegen Verletzungen am Kopf und Hals im Krankenhaus. Ein 36 Jahre alter Franzose, der ebenfalls nicht als Zuschauer, sondern zum Arbeiten im Stadion war, war ebenfalls am Kopf verletzt worden, konnte das Krankenhaus nach Polizeiangaben aber am Tag danach schon wieder verlassen.
Motorschirm-Pilot festgenommen
Der Motorschirm-Pilot wurde festgenommen, sein Flieger sichergestellt. Gegen ihn wird wegen verschiedener Delikte ermittelt, darunter schwerer Eingriff in den Flugverkehr, Hausfriedensbruch und gefährliche Körperverletzung. Am Mittwoch war der Mann nach Polizeiangaben allerdings schon wieder auf freiem Fuß, weil keine Haftgründe gegen ihn vorlagen. Laut Polizeisprecher Franken hat er sich bislang nicht zu der Aktion geäußert.
Ursprünglich wollte der Pilot nach Angaben der Umweltschutzorganisation Greenpeace einen großen gelben Ball in die Arena sinken lassen – als Protest gegen den Sponsor Volkswagen. Dabei geriet er in eine Stahlseilkonstruktion am Stadiondach und kam ins Trudeln, so dass er ins Stadion herabsank. Greenpeace entschuldigte sich im Nachhinein für die Aktion.
Auch aus der Politik hagelte es Kritik: Bayerns Ministerpräsident Markus Söder (CSU) kündigte Konsequenzen an. «Das wird genau behandelt, das sind klare Verstöße», sagte er dem Bayerischen Rundfunk. «Das ist kein Kavaliersdelikt.»
Politiker hinterfragen Greenpeace
Mehrere Politiker, darunter auch der frühere Unionsfraktionschef Friedrich Merz (CDU) und Bayerns Innenminister, forderten, die Gemeinnützigkeit von Greenpeace auf den Prüfstand zu stellen: «Diese Aktion von Greenpeace war extrem unverantwortlich und indiskutabel. Ich sage ganz klar, sie war von vornherein völlig unvertretbar, nicht nur, weil sie jetzt schief gegangen ist. Hier sind Leib und Leben vieler Menschen in Gefahr geraten. Das ist absolut rücksichtslos gegenüber Zuschauern und allen Beteiligten im Stadion», sagte Herrmann. «Das hat mit Umweltschutz nichts zu tun. Das muss auch strafrechtlich empfindliche Konsequenzen haben.»
CSU-Landesgruppenchef Alexander Dobrindt verlangte eine umfassende Aufklärung über weitere Aktionen. «Greenpeace muss jetzt darlegen, ob im Umfeld der Fußball-EM weitere Aktionen geplant sind oder waren», erklärte der Vorsitzende der CSU-Abgeordneten im Bundestag am Mittwoch in Berlin. Greenpeace müsse klären, wer die Urheber dieser Ideen seien und wie die Organisation dafür sorge, dass es zu keiner weiteren Gefährdung der Öffentlichkeit und der handelnden Personen komme. Die Aktion sei unverantwortlich gewesen.
«Wer wie Greenpeace aus billiger Effekthascherei Leib und Leben von Menschen gefährdet, schadet nicht nur dem wichtigen Anliegen Klimaschutz, sondern setzt auch seine Gemeinnützigkeit aufs Spiel», sagte der rechtspolitische Sprecher der Unions-Bundestagsfraktion, Jan-Marco Luczak (CDU), dem «Handelsblatt».
Greenpeace «Wiederholungstäter»
Luczak bezeichnete Greenpeace als «Wiederholungstäter» und forderte von den Umweltschützern eine «klare Distanzierung und Vorkehrungen, dass solche rechtswidrigen Aktionen sich nicht wiederholen». Greenpeace habe in München «klar eine rote Linie überschritten und das nicht zum ersten Mal».
Diese Überschreitung, die für die Münchner Polizei der nahezu einzige Wermutstropfen an einem ansonsten sehr friedlichen Fußballabend war, wird womöglich nicht nur für den Piloten, sondern auch für Greenpeace Konsequenzen haben. «Das Kommissariat 43 ermittelt, das für die Bearbeitung von politisch motivierten Organisationsdelikten zuständig ist», sagte Franken. «Aktuell haben wir eine Person.» Ob sich die Zahl der Beschuldigten noch erweitere, sei Gegenstand der Ermittlungen.
